BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: "Wir stehen schon heute im Feuer." Und die Lage könne sich durchaus verschärfen.
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Aktuelle News zu Bundestag
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet haben.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.
Kann die sogenannte Chatkontrolle wirklich Kinder schützen? Die Grünen-Fraktion sieht hohe Fehlerraten und warnt vor Belastungen für Ermittler und Grundrechte.
Die Koalition verschiebt die Beratungen über den neuen Wehrdienst. Der AfD kommt das gelegen. So kann sie einen Beschluss zum intern heiß umkämpften Thema Wehrpflicht ebenfalls aufschieben.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Eigentlich soll das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Bundestag beraten werden. Doch die Unionsfraktion will das verschieben, sie fordert Nachbesserung. Der Verteidigungsminister ist sauer.
Fliegen ab Deutschland ist teuer – und Urlauber buchen laut CDU-Politikerin Karliczek schon heute eher ab Amsterdam oder Warschau. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses fordert Entlastungen.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In der Länderkammer sind nicht alle zufrieden.
Auch die Länder stimmen dem Bundeshaushalt zu. Nach Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung gibt es nun wieder Planungssicherheit – aber nur für kurze Zeit.
Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort.
Fast den ganzen Sommer hat die geplatzte Richterwahl die Koalition massiv belastet. Jetzt schauen Union und SPD nach vorne.
Der erste Anlauf im Juli ging schief. Jetzt wird im Bundestag über die Kandidaten für das höchste Gericht abgestimmt. Wer am Ende nominiert wird, entscheidet sich am Abend.
Bei der Generaldebatte im Bundestag prophezeite Alice Weidel Friedrich Merz ein düsteres Schicksal: Als "größter Bankrotteur" aller deutschen Kanzler werde er in die Geschichte eingehen.
Ein Bild, das es in der Geschichte des deutschen Parlaments noch nie gegeben hat. Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hält eine Rede, während ihr Baby friedlich in der Babytrage schlummert. Ein Anblick, der Reaktionen auslöst.
Verbesserungen beim Datenschutz, neue Regeln auf dem Münchner Oktoberfest, ein Test für den Katastrophenfall sowie eine Preiserhöhung bei Spotify - Verbraucher müssen sich im September auf einige Gesetzesänderungen einstellen. Das sind die wichtigsten.
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
AfD-Chefin Weidel attackiert die Regierung Merz im Bundestag frontal und reiht Vorwurf an Vorwurf. Doch dann kommt auch wieder ein Angebot für eine Zusammenarbeit mit der Union.
Die oppositionellen Grünen attackieren den Kanzler wegen seines Vorgehens bei Reformen – und auch für seine Reiseplanung in schwierigen Zeiten.
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert – aber Friedrich Merz deutet neue Hilfen für Schlüsselbranchen an. Grundsätzlich sagt er: "Das können wir".
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik der Opposition zurückgewiesen, seine Bundesregierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag schmerzhafte Sozialstaatsreformen ankündigt, attackiert sein Stellvertreter Alexander Schweitzer bei "Markus Lanz" die CDU für leere Reformversprechen. Die widersprüchlichen Botschaften der SPD-Spitze offenbaren tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition.
Er hatte die Wahl: UN-Generaldebatte in New York oder Heimspiel im Bundestag. Der Kanzler entschied sich dafür, zu Hause zu bleiben.
Diesmal will die Koalition auf Nummer sicher gehen. Für die Abstimmung über drei Richterposten bekommen die Abgeordneten am Donnerstag ungewöhnlich viel Zeit.
Lange Jahre hat die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vor Gericht gestritten um Äußerungen in einem Enthüllungsbuch. Nun gibt es einen neuen Rechtsstreit. Diesmal geht es um den Namen.
Gelder aus dem Milliarden-Sondervermögen sollen bisher für den Erhalt von Brücken und Bahnstrecken fließen. Der Minister will mehr Flexibilität - für Neubauprojekte.
126,7 Milliarden Euro für Straßen, Kitas und Krankenhäuser: Der Vizekanzler verspricht sich davon mehr Jobs und Wachstum. Doch die Opposition sieht das ganz anders.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Kurz nach Verabschiedung des 2025er-Etats geht es wieder ums Geld – der Bundestag berät den Haushalt für das kommende Jahr. Die Lage bleibt angespannt.
Wie lief die Pandemie-Aufarbeitung in den Ländern bisher? Die Enquete-Kommission des Bundestags fragt nach – und will bis Mitte 2027 Empfehlungen für künftige Krisen erarbeiten.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie wird sie abstimmen?
Der erste Versuch der Wahl von drei Richtern endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass alles glatt geht.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Haushaltsgesetz 2025" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die teils marode Infrastruktur in Deutschland soll auf Vordermann gebracht werden. Dafür macht der Staat hohe Schulden. Was lange angekündigt wurde, ist beschlossen.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Friedrich Merz seinen "Herbst der Reformen" eingeläutet. Welche konkreten Reformpläne für Rente, Bürgergeld, Krankenkassen und Co. der Bundeskanzler angekündigt hat, verrät dieser Überblick.
Mehrfach wendet sich Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestages an die Menschen in Deutschland. Auch im kommenden Jahr werde es noch einen Herbst der Reformen geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Nach dem Streit von Schwarz-Rot vor der Sommerpause beschwört er im Bundestag den Zusammenhalt der Koalition.
Alice Weidel eröffnet die Generaldebatte im Bundestag. Dabei greift sie Kanzler Merz an und wirft ihm und seiner Regierung bei der Migration Symbolpolitik und einen verantwortungslosen Haushalt vor.
Für Friedrich Merz ist es die zweite Generaldebatte als Kanzler. Die erste wurde mit ziemlich harten Bandagen geführt.
Das Parlament stimmt in dieser Woche über den Haushalt 2025 ab. Für die Opposition sind die Pläne inakzeptabel - aus diversen Gründen.
Bringt der Bundeshaushalt genügend Entlastung für Bürger und Wirtschaft? Schwarz-Rot ist davon überzeugt.
Das Scheitern der Richterwahl im Juli war vor allem Jens Spahn angelastet worden. Jetzt ist sich der Unions-Fraktionschef sicher, dass der zweite Anlauf glückt.
Die Bundestagspräsidentin musste harsche Kritik von Grünen-Politikern an ihrer Amtsführung einstecken. Das will sie nicht auf sich sitzen lassen.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Wie geht es weiter zum Thema "Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Der Bundestag will in der politischen Debatte Vorbild für das ganze Land sein. Oft geht es dort aber ruppig zu, was vor allem eine Partei zu verantworten hat. Das soll bald schärfer geahndet werden.