"Erhalt vor Neubau" - das ist eigentlich das Prinzip bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Soll das nun nicht mehr gelten?
Bundestag
Aktuelle News zu Bundestag
Nach tagelangen Spekulationen um ihre politische Zukunft hat Sahra Wagenknecht Klartext gesprochen: Den Bundesvorsitz ihrer Partei will die BSW-Chefin niederlegen, doch ihrer Partei bleibt die Politikerin in anderer Funktion erhalten.
Politische Entscheidungen sollen für die Bürger nachvollziehbarer werden. Das wünscht sich Bundestagspräsidentin Klöckner. Und sie warnt die Parteien der Mitte vor einer verhängnisvollen Entwicklung.
Experten beantworten Fachpolitikern im Bundestag Fragen zum geplanten neuen Wehrdienst und dem Aufbau der Streitkräfte. Freiwilligkeit wird eingefordert, aber auch als Mittel der Wahl angezweifelt.
Der DFB will bis 2027 eigentlich 30 Prozent Frauen in seinen Führungsgremien haben. Beim neuen, für vier Jahre gewählten Präsidium gelingt das nicht.
Der Deutsche Fußball-Bund bringt ein großes Projekt auf den Weg: Die Frauen-Bundesliga soll schon von der kommenden Saison an massiv gefördert werden. Und es kommt eine 3. Liga.
Das spannendste Wahl-Duell beim DFB-Bundestag entscheidet eine Wissenschaftlerin - quasi im Alleingang - für sich. Silke Sinning hat schon einmal für Aufsehen gesorgt.
Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.
Wie geht es weiter zum Thema "Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Mietwuchergesetz"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Linke? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bernd Neuendorf kündigt auf dem DFB-Bundestag ein kompromissloses Vorgehen im Kampf gegen Gewalt im Fußball an.
Nur wenige ehemalige Spielerinnen und Spieler der deutschen Fußball-Nationalteams werden auch Ehrenspielführer. Jetzt hat der DFB drei Namen neu in die ruhmreiche Liste aufgenommen.
Der Deutsche Fußball-Bund mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze will auf dem Bundestag in Frankfurt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen. Jürgen Klinsmann macht dem Verband Mut.
Das Deutschlandticket im Nahverkehr soll für die kommenden Jahre gesichert werden. 2026 wird es erneut teuer - wie kann es attraktiver werden?
Der Deutsche Fußball-Bund stellt sich für die nächsten vier Jahre auf. Nach vielen turbulenten Jahren vor seiner ersten Wahl 2022 strebt Bernd Neuendorf an der Spitze Kontinuität an.
Im Sommer verfehlte schon Linksfraktionschefin Reichinnek den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium. Jetzt ist auch ihre Kollegin Bünger durchgefallen. Der Fraktionschef kritisiert die Union.
Für die sogenannte Gaspreisumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.
Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?
Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.
Das Auto des AfD-Politikers Baumann ist in Flammen aufgegangen. Trotz aller politischer Differenzen stärkt die Präsidentin des Bundestags ihrem Parlamentskollegen den Rücken.
Der lange krisengeplagte DFB will künftig mehr gestalten als reparieren. Juristische Altlasten machen dem Verband aber weiter zu schaffen. Beim Bundestag wird ein Gerangel um Vize-Posten erwartet.
Die nächsten drei Fußball-Weltmeisterschaften sind vergeben. Ein drittes Turnier nach 1974 und 2006 hat der Deutsche Fußball-Bund dennoch nicht aus den Augen verloren.
Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind bis heute umstritten. Eine zentrale Grundlage war das Infektionsschutzgesetz. Im Bundestag kommt es unter die Lupe.
Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der "Stadtbild"-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. "Im Moment verlieren wir zusammen", sagt er.
Was der Innenminister gegen Cyberattacken aus dem Ausland tun will – und warum die Bundesregierung den Begriff "Hackback" vermeidet.
CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, um Städte sicherer zu machen. Datenschützer sollten ihre Bedenken gegen den Einsatz von KI-Technik ablegen.
Pöbeleien im Bundestag werden teurer: Das Parlament verschärft die Regeln für Fehlverhalten. Höhere Ordnungsgelder, strengere Konsequenzen und Abzüge für unentschuldigtes Fehlen sind beschlossen.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Hauptprotagonist: Verteidigungsminister Pistorius. Jetzt scheint man sich zusammenraufen zu wollen.
Die Koalition geht uneinig in das parlamentarische Verfahren über den neuen Wehrdienst. Für den Verteidigungsminister ist das kein Drama.
Alice Weidel redete einfach weiter, als wäre nichts gewesen – trotz abgelaufener Zeit und mehrfacher Ermahnungen der Bundestagspräsidentin. Julia Klöckner musste schließlich zur härtesten Drohung greifen.
Die Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Kanzler Merz wegen der Diskussion über die Wehrdienstpläne der Regierung vor, er habe die Lage nicht im Griff. Der Unionsfraktionschef widerspricht vehement.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.
Die Bundesregierung will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. Scharfe Kritik kommt von der Oppositionsführerin.
Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der Bundeskanzler kündigt neue Schritte zur Abwehr an.
Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Die Einigung ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit scheinen verhärtet. Der Unions-Fraktionschef hat eine Botschaft an den Verteidigungsminister.
Trotz Streits um das Wehrdienstgesetz hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können. Am vorgesehenen Zeitplan wollen sie trotzdem festhalten.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Unionsfraktionsvize Röttgen, der den nunmehr geplatzten Kompromiss mit ausgehandelt hatte, empört sich über den Verteidigungsminister.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Beim Streitthema Wehrdienst gibt es eine Einigung in der Koalition. Es geht auch um ein Losverfahren. Unklar ist noch, wie dieses konkret aussehen soll.