Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.
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Aktuelle News zu Bundestag
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Der Haushaltsausschuss genehmigt nun frische Mittel.
Im Bundestag wird gefeiert, gesoffen – und geschwiegen. Nach einem Promille-Skandal in Polen warnen deutsche Politiker: Auch bei uns gibt's ein Alkoholproblem im Parlament. Droht nun ein Verbot?
Die neue INSA-Umfrage zeigt einen politischen Paukenschlag: Eine Koalitionsmehrheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr. Eine minimale Veränderung würde die Machtverhältnisse im Bundestag verschieben.
Erst 19 Plenarsitzungen hat der neue Bundestag hinter sich - aber es wurden schon 13 Ordnungsrufe erteilt. Das Präsidium schreitet eher ein als früher. Bundestagspräsidentin Klöckner nennt die Gründe.
Bislang haben sich Union und SPD im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.
Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert.
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Richterwahl im Bundestag noch einmal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an. Sie wollen an den drei Nominierten festhalten.
Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden, die Regenbogenflagge diesmal nicht zum CSD zu hissen. Die Berliner Verkehrsbetriebe dagegen holen die Farbe raus.
Bei der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Eine neue Kleidungsordnung sorgt im Bundestag für Aufruhr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will bestimmte Anstecker aus dem Plenarsaal verbannen. Die Grünen schlagen Alarm und warnen vor einem politischen Kulturkampf.
In der Affäre um massenhafte Maskenbeschaffung in der Pandemie sieht vor allem die Opposition noch drängende offene Fragen. Ein Folgetermin mit einer Sondermittlerin soll nun später stattfinden.
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen für ihren Job im Bundestag monatlich 24.000 Euro – die Summe wurde zuletzt von ihrer Fraktion deutlich angehoben. Weidel verteidigt das.
Soll beim Berliner Christopher Street Day in Berlin am Bundestag die Regenbogenfahne wehen? Die Omas gegen rechts finden: auf jeden Fall.
Nach dem plötzlichen Tod der Vierjährigen meldet sich Ronja Kemmer zurück. Wie die Bundestagsabgeordnete den Weg in den Alltag findet und welche Themen sie politisch jetzt wieder stärker angehen will.
Zehn Jahre ist es her, dass eine Cyber-Attacke gegen den Bundestag erfolgreich war. Bis heute ist er ein begehrtes Ziel von Hackern, sagt seine Präsidentin Klöckner. Das müsse Konsequenzen haben.
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Der SPD-Chef gibt aber nicht nach.
Nach dem plötzlichen Tod der Vierjährigen meldet sich Ronja Kemmer zurück. Wie die Bundestagsabgeordnete den Weg in den Alltag findet und welche Themen sie politisch jetzt wieder stärker angehen will.
Gerichtskandidatinnen werden attackiert, die Koalition wird erschüttert: Wer schreibt das Drehbuch für das Drama? Welche Vorteile können die Vorgänge für die AfD haben? Antworten eines Historikers.
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.
Die geplatzte Richterwahl hat erheblichen Ärger in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Nun hat SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf noch einmal ausführlich ihre Haltung erklärt. Ändert das etwas?
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht fest, in der Union gibt es erhebliche Widerstände. Wie soll das Dilemma gelöst werden? Die Linke sieht die Regierung am Zug.
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Dass die Union ihre Kritik an ihr aufgibt, ist nicht zu erkennen. Und was sagt die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf selbst?
Über ihre Nominierung als Richterin am Bundesverfassungsgericht wird seit Tagen gestritten. Die Wahl im Bundestag wurde abgesetzt. Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf berichtet nun von Drohungen.
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.
Die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Wegen Bedenken in der Union wird die Wahl vertagt. CDU und SPD in Brandenburg sehen das unterschiedlich.
In der Koalition brennt nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag die Hütte. Die SPD ist schwer verärgert und legt mit Kritik an der Unionsspitze nach.
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf und hält Plagiatsvorwürfe für falsch.
Die Jura-Professorin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Ein Plagiatssucher stellt Fragen zu ihrer Dissertation. Die Uni Hamburg verweist auf ihre Satzung.
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet klare Worte an die Union.
Die Mehrheit des Parlaments hat sich für eine Vertagung der Wahl von neuen Verfassungsrichtern entschieden. Die Bundestagspräsidentin wirbt für ein Innehalten.
Vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat der Bundestag seine Plenarsitzung unterbrochen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit dem ersten großen Krach in die Sommerpause?
Wie geht es weiter mit der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht? Die Fraktionen wollen intern diskutieren - auch die Grünen.
Chaos bei Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag. Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung, sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden.
Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten wollen für Beratungen eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.
Welche Mehrheiten finden sich für die neuen Richter am Bundesverfassungsgericht? Die Linke hat nun offenbar ihre Linie festgezurrt.
Die Pandemie ist vorbei, doch sie hat Spuren hinterlassen. Nach langem Streit kommt jetzt eine große Auswertung des Krisenmanagements und der Folgen - um Lehren daraus zu ziehen.
Bezuschusste Informationsreisen zum Bundestag sind gerade für Schülerinnen und Schüler ein besonderes Erlebnis. Was aber, wenn es gar keinen Wahlkreisabgeordneten mehr gibt, der dazu einladen kann?
Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden für die Wahl eines Verfassungsrichters? Die Grünen mahnen die anderen Fraktionen, das zu verhindern.
Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge. Aber in der Union rumort es.
Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.
Erneut stellt sich die Sonderermittlerin im Fall Spahn Fragen der Abgeordneten, diesmal im Gesundheitsausschuss. Dabei steht Margaretha Sudhof bei der Union in der Kritik.