Zahlt Deutschland bei der Modernisierung der Bundeswehr zu viel für zu wenig? Die Kontrolle ist Aufgabe der Haushälter im Bundestag. Die treten bei einem wichtigen Projekt auf die Bremse.
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Aktuelle News zu Bundestag
Eine Fortsetzung der kleinen Webserie "Boah, Bahn!" wird es 2026 nicht geben. Das passe nicht in die Zeit, heißt es bei der Deutschen Bahn. Aus der Politik kommt Kritik an den Kosten.
Am 29.01.2026 wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine "Silbermedaille".
Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest.
Mit 88 Jahren war die CDU-Politikerin gestorben. Ihr Wirken wird mit einem raren Zeremoniell geehrt.
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz hebt ihren Einsatz für Gleichberechtigung hervor.
Konservativ und modern – bei Rita Süssmuth war dies kein Gegensatz. Manche in ihrer Partei überforderte die CDU-Politikerin damit. Eines ihrer großen Ziele ist bis heute nicht erreicht.
Rente im Fokus: Kevin Kühnert hält seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter für viel zu hoch. Zugleich werden Forderungen nach längerem Arbeiten laut - und nach Einschnitten bei Beamten.
Nach Gerüchten über personelle Änderungen im Unionsteil der schwarz-roten Koalitionsspitzen macht auch der CSU-Chef eine deutliche Ansage.
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Debatte über sogenannte Geoengineering-Maßnahmen angestoßen. Mit ihrem Antrag warnten die Rechtspopulisten vor möglichen "Risiken der Wettermanipulationen". Vertreter der Regierungsparteien SPD und CSU wiesen die Sorgen als unbegründet zurück.
Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber den USA auf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Für die AfD ist die Einwanderung ein Hauptproblem in Deutschland. Ihre Fraktionschefin greift die Bundesregierung aber auch auf anderen Feldern an.
Was haben die geplanten Reformen des Sozialsystems in Deutschland mit den internationalen Krisen zu tun? Der Kanzler sieht Zeit für Veränderungen auch wegen der Weltlage gekommen.
Wie mit den USA unter US-Präsident Donald Trump umgehen? Der Bundeskanzler möchte sich nicht unterbuttern lassen, aber auch keine Türen schließen.
US-Präsident Trump löste mit abfälligen Worten über Nato-Soldaten in Afghanistan Empörung aus. Der Bundeskanzler reagiert: Man lasse nicht zu, dass Einsatz verächtlich gemacht werde, sagt er.
Bundeskanzler Merz sieht mehr technologische Unabhängigkeit als zentrales Ziel. Welche Risiken drohen, wenn Deutschland weiter auf IT-Lösungen aus den USA setzt?
Angesichts einer Neuordnung der internationalen Politik zwischen den Großmächten fordert der Kanzler von Europa mehr Selbstbewusstsein. Und ein anderes Auftreten.
Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden.
Sie ist eine Zeitzeugin, die aus eigener leidvoller Erfahrung vom Terror der Nazis berichten kann. In Berlin hat Tova Friedman das Bundesarchiv besucht. Am Mittwoch hält sie eine Rede im Bundestag.
Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung.
Jens Spahn äußert Verständnis für US-Fragen zu Grönland. Die SPD kritisiert seine Haltung und fordert eine Klärung innerhalb der Union.
Der Kanzler hat soeben überraschend seinen Büroleiter ausgetauscht. Anschließend gab es Gerüchte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung. Dazu macht Friedrich Merz nun eine klare Ansage.
Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps.
Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.
Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen. Erstmals debattiert der Bundestag die Pläne. Dort geht es hoch her.
Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und in eine neue "Grundsicherung" umwandeln. Doch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien üben heftige Kritik. Vor einer ersten Beratung im Bundestag zur Reform sind Proteste angekündigt.
Katastrophenschutz ist Ländersache. Doch spätestens, seitdem der Generalbundesanwalt zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ermittelt, steht auch der Bund im Fokus.
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit der gescheiterten Pkw-Maut hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Auch Monate später ist unklar, wie es weitergeht.
Der tagelange Stromausfall in der Hauptstadt nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag wird auch im Bundestag zum Thema. Berlins Justizsenatorin fordert ein konsequenteres Vorgehen.
Die Regierung will Cannabis als Medikament schärfer regulieren. Denn die Zahlen sind explodiert. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
Weite Teile des Berliner Südwestens waren nach einem Brandanschlag tagelang ohne Strom. Nachdem sich Linksextremisten zu der Tat bekannt haben, will die AfD nun im Parlament über Konsequenzen reden.
Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.
Seit Jahren verüben mutmaßliche Linksextremisten Anschläge auf kritische Infrastruktur. Dass die Polizei bisher kaum etwas herausgefunden hat, hält Grünen-Innenpolitiker Emmerich für inakzeptabel.
Warum ein Kommunalverband warnt, dass das Gesetz zur Schutzpflicht für große Energieanlagen vielen Menschen im ländlichen Raum gar nichts bringt – und was der Berliner Stromausfall damit zu tun hat.
Neues Jahr, neuer Job. Auf Ricarda Lang wartet künftig eine ganz andere Aufgabe im Bundestag. Die Grünen-Politikerin kann so eine für sie wichtige Aufgabe übernehmen, wie sie auf Instagram schreibt.
Nach dem Brandanschlag in Berlin unterstützt die Bundeswehr vor Ort. Das Bundesinnenministerium will Fragen von Innenpolitikern beantworten. Die Grünen hatten darum gebeten.
Aus der Opposition in Deutschland kommt viel Kritik an der Festnahme Maduros durch die USA. Der CSU geht das zu weit.
In Paris berät die "Koalition der Willigen" über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Im tiefsten Bayern sagt der CSU-Chef, was aus seiner Sicht dabei nicht geht.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
Der Wehrbeauftragte fordert AfD und Linke auf, sich in Verteidigungsfragen zu Grundprinzipien Deutschlands zu bekennen. Er kritisiert deren Positionen gegenüber Russland.
Der Zeitplan für ein zentrales Digitalprojekt der Bundeswehr ist ins Wanken geraten. Der Wehrbeauftragte kritisiert spätes Handeln und sieht jetzt den Verteidigungsminister am Zug.
Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.
Im Bundestag haben am vergangenen Freitag die Abgeordneten zum Thema "Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Ein zunächst gestopptes Sparpaket, das dazu beitragen soll, ist jetzt beschlossene Sache.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde.