Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
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Aktuelle News zu Bundestag
Bei der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler. Der Fall könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Die Politik will, dass Firmen wieder mehr investieren. Die erste Hürde hat ein Gesetz dafür jetzt genommen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Vier AfD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass sie beim FC Bundestag nicht mitkicken dürfen. Das Gericht gab ihnen recht. Es verwies aber auch auf einen Ausweg für den Verein - den dieser nun geht.
Ein Bericht sieht die Beschaffung von Corona-Masken durch den damaligen Gesundheitsminister Spahn äußerst kritisch. Doch was ist dieser Bericht wert? Da sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle Aufklärung.
Die Förderung des Batterieherstellers Northvolt könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die neue Wirtschaftsministerin geht auf Distanz zu ihrem Vorgänger.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Im Parlament will er sich den Fragen stellen. Auf dem Tisch liegt auch ein teils geschwärzter Bericht.
Sie hatten die Fraktionsspitze der Linken seit der Bundestagswahl im Februar kommissarisch geleitet. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit großer Mehrheit offiziell gewählt worden.
Wie viel Geld kostet den Steuerzahler die Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt? Darum geht es im Bundestag. Vor allem Ex-Wirtschaftsminister Habeck steht in der Kritik.
Die Absage aus dem Bundestag an die CSD-Parade in Berlin stößt in der SPD schon länger auf Kritik. Nun hat sich auch Fraktionschef Matthias Miersch zu Wort gemeldet.
Der Ex-Minister steht wegen seiner Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Er will dem Parlament Fragen beantworten.
Wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie steht der frühere Minister Jens Spahn in der Kritik. Darüber wollen die Grünen nun im Plenum des Bundestags sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Waffenstillstand auch für den Gazastreifen gefordert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft auf eine Einigung im Zollstreit mit den USA bis Anfang Juli. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Kanzler Merz hält eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel und zum EU-Gipfel. Stärke und Verlässlichkeit sind zwei wichtige Schlagworte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Katar und anderen Staaten der Nahostregion "für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden" gedankt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach dem G7-Gipfel stehen Bundeskanzler Merz zwei weitere Bewährungsproben auf internationalem Parkett bevor. Im Bundestag läuft er sich vorher dafür warm.
Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.
Wegen seines Agierens als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten steht der Unionsfraktionschef nun in der Kritik. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben - aber nicht aus damaliger Sicht.
Jetzt bekommt Julia Klöckner auch aus der Koalition Gegenwind. Führende SPD-Abgeordneter haben an die Bundestagspräsidentin geschrieben. Ihre Aufforderung: Klöckner solle die Entscheidung revidieren.
Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf diesmal nicht beim Berliner Christopher Street Day mitlaufen. Eine Weisung von oben, für die die Queerbeauftragte des Bundes wenig Verständnis hat.
Beim Christopher Street Day in Berlin sind oft Zehntausende auf den Beinen. Eine Gruppe darf diesmal nicht mitmachen. Die Veranstalter nennen das eine "aktive Absage an queere Sichtbarkeit".
Die frühere Außenministerin hat einen neuen Job - in New York. Ihr Bundestagsmandat gibt sie daher nun ab.
Rund fünf Millionen Menschen kamen vor drei Jahrzehnten, um das Spektakel zu sehen. Nun wird das Kunstwerk am Reichstag neu interpretiert. Wer es sehen will, hat noch bis nächste Woche Freitag Zeit.
Einem aktuellen Medienbericht zufolge soll Robert Habeck bald für einen neuen Job in die USA gehen. Damit würde er sein Bundestagsmandat aufgeben. Was sagt der Grünen-Politiker selbst zu seinem angeblich geplanten Engagement?
Seit dem Regierungswechsel sitzt Robert Habeck als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Den Ex-Bundeswirtschaftsminister zieht es aber eventuell auch ins Ausland.
Turbulente Szenen im Bundestag am Mittwoch: Erst muss eine Linken-Politikerin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Saales verwiesen werden, dann kommt es auch noch zu unerwünschten Zwischenrufen von der Besuchertribüne. Das war passiert.
Im Bundestag wird am Donnerstag entschieden, ob eine automatische Erhöhung der Diäten kommt. Politiker könnten bereits ab 1. Juli 600 Euro mehr bekommen. Das sorgt für Kritik. Linke und AfD sind dagegen.
Auch nach einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung hält die Bundesregierung an der Abweisung von Asylsuchenden fest, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Unionsfraktion gibt Rückendeckung.
Es ist der nächste Dämpfer für die Grünen: In einer aktuellen Umfrage wird die ehemalige Regierungspartei von den Linken überholt. Das gab es zuletzt vor rund sieben Jahren. Ein Hoffnungsschimmer bleibt.
Wenn der Tourismus lahmt, leidet die Wirtschaft: Welche Forderungen beim Tourismusgipfel in Berlin auf dem Tisch liegen.
Die Grünen verhalfen Schwarz-Rot zum Sondervermögen für Investitionen. Nun befürchten sie Wortbruch. Der Finanzminister widerspricht.
Die Union setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht einer aktuellen Umfrage zufolge den besten Wert seit zwei Monaten. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz steigt. Der enteilt der AfD sogar.
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
Auch wer zu jung ist, um sich an die Aktion selbst zu erinnern, kennt die Bilder von der Verhüllung des Reichstags 1995 durch Christo. In Erinnerung daran ist nun etwas ganz Besonderes geplant.
Die Verhüllung des Reichstages durch Christo und Jeanne-Claude lockte vor 30 Jahren Millionen Besucher nach Berlin. Zum Jubiläum soll eine Kunstaktion das Ereignis "neu interpretieren".
Die Haushaltsaufstellung gehört zu den dringenden Aufgaben des neuen Finanzministers. Er startet mit einem Appell an die Kabinettskollegen.
Die Verhüllung des Reichstages durch Christo und Jeanne-Claude lockte vor 30 Jahren Millionen Besucher nach Berlin. Zum Jubiläum soll eine Kunstaktion das Ereignis "neu interpretieren".
Gute Nachrichten für Friedrich Merz nach rund zwei Wochen Kanzlerschaft: In einer aktuellen Wahlumfrage gibt es wieder ein besseres Ergebnis für seine Union. CDU und CSU würden jedoch vor einer großen Herausforderung stehen.
Wolfgang Bosbach kennt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter den Politikbetrieb in allen Facetten. Seine Tochter hat sich ebenfalls für die Politik entschieden. War das der Wunsch der Eltern?
Mit Baskenmütze unerwünscht: Ein Linken-Politiker fliegt aus dem Plenarsaal des Bundestages und erhebt dagegen Einspruch. Damit hat er jedoch keinen Erfolg.
Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken festgestellt.
Nach der Bundestagswahl erhob die BSW-Gründerin Vorwürfe - und kassierte eine einstweilige Verfügung. Jetzt kündigt sie Berufung an.
Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminister Klingbeil drückt für einen Koalitionskompromiss aufs Tempo.
Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminister Klingbeil drückt für einen Koalitionskompromiss aufs Tempo.
Die Grünen werfen dem Kanzler mangelnde Ambitionen beim Klimaschutz vor. Sie finden aber auch lobende Worte. Die Ex-Grünen-Chefin zieht eine gewagte Parallele.
Der Verteidigungsminister freut sich im Bundestag über ein Plus bei den Einstellungen. Aber er macht auch deutlich: Die vereinbarte Freiwilligkeit im Wehrdienst hängt von einer Bedingung ab.