Im Kanzleramt herrscht Alarmstufe Rot: Die Spekulationen über einen Kanzler-Tausch werden in Berlin als "gefährliche Lust an der Zündelei" gebrandmarkt. Man zeigte sich entsetzt und erklärte, derartige Gerüchten würden der AfD in die Hände spielen.
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Der Iran-Krieg hat Preissprünge ausgelöst. Zu einem Punkt aber gibt es eine gute Nachricht.
Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch preiswerter wird, ist allerdings fraglich.
Vielerorts plant die Bahn den Aus- und Neubau von Schienentrassen, damit die Züge schneller unterwegs sind. Drei Vorhaben in Sachsen, Bayern und Schleswig-Holstein wurden nun auf die Schiene gesetzt.
Staatliche Mittel sind nur ein Baustein der Parteienfinanzierung, aber ein wichtiger. Dass die Obergrenze jetzt steigt, folgt klaren Regeln. Sie sind im Parteiengesetz festgeschrieben.
Der Verteidigungsminister blickt über das beschlossene Ende des UN-Einsatzes im Libanon hinaus. Er fordert, Deutschland müsse in Nahen und Mittleren Osten weiter Beiträge leisten.
Das werden die Machthaber in Peking nicht gern sehen: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten reist nach Taipeh, der Hauptstadt Taiwans. Die Inselrepublik wird von China beansprucht.
Bei der Bahn hat derzeit die Sanierung des teils maroden Schienennetzes Vorrang, damit Züge pünktlicher fahren. Es geht aber auch um große neue Projekte, die Milliarden kosten.
Der Staat steht wegen knapper Kassen unter einem hohen Spardruck. Daraus zieht jetzt auch der Bundestag Konsequenzen. Ein Bauprojekt wird gestoppt - das erbringt einen dreistelligen Millionenbetrag.
Friedrich Merz ist nach den jüngsten koalitionsinternen Debatten zum ersten Mal als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. In der Union sieht man ein Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition.
Der Bundeskanzler ist erstmals seit seiner Wahl Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Sitzung ruft er zu einer besseren Zusammenarbeit auf.
Am Nachmittag besucht Friedrich Merz zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Deren außenpolitischer Sprecher stellt davor klare Ansprüche an den Bundeskanzler.
Zum ersten Mal ist Merz als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. Vor seinem Besuch verrät er, welche Botschaft er dort loswerden will.
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.
Die politische Fieberkurve steigt in Deutschland. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass immer mehr Menschen Politiker und andere Mitglieder von Parteien verbal oder körperlich attackieren.
Am Dienstag will Friedrich Merz die SPD-Abgeordneten besuchen. Seit seiner Wahl zum Kanzler war er nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast.
Seit seiner Wahl zum Kanzler war Friedrich Merz nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast. Sein jetziger Besuch bei den 120 SPD-Abgeordneten findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt.
Die Steuersenkung an der Zapfsäule läuft Ende Juni aus. CSU-Chef Söder kann sich eine Verlängerung vorstellen. Was SPD-Politiker sagen.
Die anstehenden Reformen werden für viele Menschen auch Belastungen bedeuten. Nun wollen auch die Bundestagsabgeordneten Verzicht üben.
Der Iran-Krieg hat für Preissprünge an der Zapfsäule gesorgt. Seit Anfang Mai gilt der "Tankrabatt" - bis Ende Juni. Was passiert danach?
Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Diskussionen gesorgt. Nun weht sie. Warum heute?
Bundestagspräsidentin Klöckner verweist auf Neutralitätspflicht: Die Regenbogenflagge weht am 17. Mai und sonst nicht über dem Bundestag.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernannte die SPD Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er hat das Amt von Matthias Miersch übernommen. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete könnten beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg dabei sein. Warum die endgültige Entscheidung über die Reise noch aussteht.
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern in Baden-Württemberg: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium.
Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen - mit breiterer Beteiligung.
Jetzt kaufen, später bezahlen - für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.
Zehntausende Menschen werden Opfer häuslicher Gewalt - vor allem Frauen. Eine neue Option soll sie vor Annäherung der Täter schützen. Für die Justizministerin ist es ein wichtiger Baustein.
Jens Spahn bringt Abgeordnete im Diäten-Streit gegen sich auf. Er spricht sich für die Erhöhung aus. Dafür bekommt der CDU-Politiker viel Kritik - auch von Ricarda Lang. Die Grünen-Politikerin zeigt Haltung.
Bei gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern sind Annäherungsverbote oft nicht wirksam durchzusetzen. Eine Reform soll helfen.
Im Streit um eine Millionen-Spende an die AfD entscheidet das Gericht gegen die Partei. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun.
Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.
Die Haushaltspolitiker wollen vom Verteidigungsministerium mehr Informationen über den Sachstand und die Pläne zur Stärkung der Bundeswehr. Der Minister reagiert.
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
Am 1. Mai sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es, noch in der Nacht zu tanken?
Fast 500 Euro mehr sollen ab Juli eigentlich pro Monat auf die Konten der Abgeordneten des Bundestags fließen. Doch es könnte anders kommen.
Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.
Russland protestiert gegen das Treffen eines CDU-Bundestagsabgeordneten mit einem tschetschenischen Oppositionellen. Der reagiert mit scharfen Verbalattacken gegen Moskau.
Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden – das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen. Bei einem Treffen im Bundestag berät die Partei darüber.
An den Zapfsäulen sind Benzin und Diesel angesichts des Iran-Kriegs viel teurer geworden. Die Koalition setzt nun eine Steuersenkung um - verbunden mit klaren Erwartungen an die Mineralölkonzerne.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann passiert dieses auch den Bundesrat, der dazu zu einer Sondersitzung zusammentrat.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann kommt der Bundesrat hierfür zu einer Sondersitzung zusammen.
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat.
Der Straßenverkehr ist seit Jahren das Sorgenkind beim Klimaschutz. Der Bundestag hat jetzt schärfere Vorgaben für die Anbieter von Kraftstoffen beschlossen. Für die Opposition der falsche Weg.