Die Pandemie war eine Ausnahmesituation, und die staatlichen Schutzmaßnahmen sorgen noch immer für Kontroversen. Im Parlament stellen sich jetzt zwei bekannte Corona-Krisenmanager.
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Aktuelle News zu Bundestag
Die Ukraine braucht dringend Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Doch ein EU-Land droht einen schon verabredeten Kredit zu blockieren. Der Kanzler findet deutliche Worte.
Der Iran-Krieg sei "nicht unser Krieg", hat der Kanzler bereits klar gesagt. Im Bundestag betont er zugleich, das Verhältnis zu den USA solle nicht leiden.
Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht richtig aus der Krise, geopolitische Krisen sorgen für viel Unsicherheit. Die Botschaft des Kanzlers: Die Regierung will anpacken.
Die Folgen des Kriegs im Iran sind immer mehr zu spüren, während der Ukraine-Krieg weiter tobt. Für den Bundeskanzler kommt es geopolitisch nun vor allem auf eins an.
Beim EU-Gipfel geht es darum, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Kanzler Merz zielt unter anderem auf die Bürokratie.
Seit rund zweieinhalb Wochen greifen Israel und die USA den Iran an. Die Folgen sind auch für die Verbraucher in Deutschland zu spüren. Wie äußert sich der Kanzler im Parlament?
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, das Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt zu haben. Stattdessen sei ihm etwas anderes wichtiger gewesen.
Der Krieg in Nahost schlägt auf die internationalen Märkte durch, und das kommt auch an den Zapfsäulen an. Die Koalition plant schnelle Gegenmaßnahmen - und zwar nicht nur befristet.
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen.
Nach Robert Habeck von den Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium mit CDU-Politikerin Katherina Reiche eine neue Chefin. Auch ihr Privatleben mit einem prominenten Partner sorgt für einiges Aufsehen.
Das im Bundestag besiegelte Bürgergeld-Aus war Friedrich Merz einen erfreuten Instagram-Post wert - doch in den Kommentaren bekam der Bundeskanzler die geballte Wut seiner Wählerschaft zu spüren, die kein Blatt vor den Mund nahm.
Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein "Krankenhausreformanpassungsgesetz". Was ändert das für die Patienten?
Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Union und SPD bringen jetzt aber Nachbesserungen durch.
In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Der Namen "Bürgergeld" wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Der Namen "Bürgergeld" soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen?
Auswirkungen der militärischen Eskalation im Nahen Osten schlagen auch auf Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland durch. Die schwarz-roten Regierungsfraktionen reagieren.
Die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft hat für einen AfD-Spitzenpolitiker Folgen. Die sind aber nach aktuellem Stand begrenzt.
Zu wenige Mannschaftssoldaten, viele Offiziere. In seinem ersten Jahresbericht weist der Wehrbeauftragte auf ein Problem hin, das im Verteidigungsfall Folgen hätte.
Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei werden.
Geldregen für Deutschlands Politikerinnen und Politiker: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli auf einen neuen Rekordwert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sahnt dabei gleich doppelt ab.
Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.
Das Netz der Apotheken schrumpft - und die Branche macht Druck bei der Bundesregierung für ein lange ausgebliebenes Plus bei der Vergütung. Die Ministerin kündigt jetzt die Umsetzung an.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah gibt es neue Durchsuchungen – diesmal bei Dritten. Was die Behörden zu den Hintergründen sagen.
Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im Asylrecht ändert.
Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Die Justizministerin sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.
Juristische Ermittlungen gegen Bundestags-Abgeordnete müssen grundsätzlich vom Parlament genehmigt werden. Nun gibt es erneut einen derartigen Fall.
Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für "Klimakleber" wird das Leben schwerer.
Fast täglich kommen neue Fälle ans Tageslicht, in denen Abgeordnete die Familienangehörigen oder Freunde anderer Parlamentarier beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin mahnt politischen Anstand an.
Mit Milliardengeldern soll die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Damit die Mittel schnell fließen, sollen Gesetze geändert werden.
Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament hat zugestimmt – einige aber nur zähneknirschend.
Wie kann und sollte Deutschland von israelischen Erfahrungen bei der Abwehr von Cyberangriffen profitieren? Der Abgeordnete Köstering sieht zentrale Fragen dazu unbeantwortet.
In der Debatte über angebliche Vetternwirtschaft geht AfD-Chefin Weidel in den Angriffsmodus und nennt die Vorwürfe haltlos und aufgebauscht. Selbstkritischere Töne kommen von ihrem Co-Chef Chrupalla.
Das Ziel steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Tarifbindung in Deutschland. Im Detail zogen sich die Verhandlungen aber seit Monaten. Jetzt soll ein Knopf dran.
Auch in der Bundestagsfraktion der AfD stehen die Beschäftigungsverhältnisse im Fokus. Eine Rücktrittsforderung gegen den Fraktionsvize hat es laut Partei aber nicht gegeben.
Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren.
Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb im Alter von 88 Jahren.
Illegale Arbeit in den Büros der AfD im Bundestag - so lautet der Vorwurf der niedersächsischen AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt gegenüber ihren Parteikollegen. Pikant: Mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern seien pro Jahr veruntreut worden.
Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm und einen größeren Feuerwehreinsatz aus. Nach gut zwei Stunden wird die Sperrung des Sitzes des Bundestags wieder aufgehoben.
Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm aus. Die Feuerwehr prüft, ob womöglich ein Reinigungsmittel die Ursache war - oder es etwas Ernsteres ist.
Im Abgeordnetengesetz gibt es keine Vorgaben zur Anstellung von Verwandten anderer Parlamentarier. Merz schließt neue Regeln nicht aus und kritisiert die AfD scharf.
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
Im Oktober 2025 ist das Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Nun besucht Bundestagspräsidentin Klöckner den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens.
Julia Klöckner besucht erstmals als Bundestagspräsidentin Israel. Vor Journalisten betont sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror. Sie spricht aber auch heikle Themen an.
Julia Klöckner besucht erstmals als Bundestagspräsidentin Israel. Die CDU-Politikerin folgt einer Einladung ihres israelischen Kollegen Amir Ohana. Sie will auch kritische Themen ansprechen.
Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden.