FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Mehr Asylverfahren und ein Verfahrensberg wie seit 20 Jahren nicht – Sachsen-Anhalts Verwaltungsgerichte geraten an ihre Grenzen. Wie lauten die konkreten Zahlen?
Von der Cyberattacke waren bundesweit mehrere Kliniken betroffen. Die Polizei hält sich mit Angaben zum Schaden oder möglichen Geldforderungen zurück.
Von der Cyberattacke waren bundesweit mehrere Kliniken betroffen. Die Polizei hält sich mit Angaben zum Schaden oder möglichen Geldforderungen zurück.
Nach dem Tod von "Friends"-Schauspieler Matthew Perry ist sein früherer Assistent zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Welche Rolle spielte er in dem Fall?
Spritzen setzen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen? Unter strengen Voraussetzungen ist das bei Menschen, denen ein Betreuer zugewiesen ist, erlaubt. Was sich ändern soll.
Wer beim Billig-Nagelstudio oder auf dem Bau wegschaut, wenn Arbeitskräfte ausgebeutet werden, könnte das bald bereuen. Was das geplante Gesetz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorsieht.
Nach einer Anzeige von Collien Fernandes nimmt die Staatsanwaltschaft Potsdam offiziell Ermittlungen gegen Christian Ulmen auf. Es geht um angebliche Körperverletzung.
Zwei Schafhirten verlieren bei einem Unfall Dutzende Tiere. Nun sollen sie dafür auch noch zahlen. Was steckt dahinter?
Die Gefangenen sollen zwei Bedienstete der Hamburger Einrichtung verletzt haben. Ein Schlüssel sei entwendet worden. Was bislang bekannt ist.
Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen den Mann - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?
Opfer häuslicher Gewalt können ihren neuen Wohnort vor dem Ex-Partner künftig besser schützen. Was das für familiengerichtliche Verfahren bedeutet und wie die Rolle von Kindern gestärkt werden soll.
Am ersten Verhandlungstag im Prozess gegen den Deutsche-Welle-Reporter ordnet das Gericht seine Entlassung aus der U-Haft an. Noch am Abend verlässt er das Gefängnis in Istanbul.
Nach dem Gerichtsentscheid gegen seinen Parteivorsitz kündigt Özgür Özel Widerstand an. Er erhält dabei Unterstützung von Parteikollegen.
Die USA erhöhen seit Monaten den Druck auf Kuba und führen auch seit längerem Gespräche mit Havanna. US-Außenminister Rubio gibt nun einen Einblick, wie es dabei aus seiner Sicht läuft.
+++Eilmeldung+++ Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Der Internationale Gerichtshof schafft Klarheit und stärkt die Rechte von Arbeitnehmern. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit. Das Rechtsgutachten kann weltweit Folgen haben.
Am ersten Verhandlungstag im Prozess wegen Präsidentenbeleidigung gegen den Deutsche-Welle-Reporter ordnet das Gericht seine Entlassung aus der U-Haft an. Der Prozess ist aber noch nicht vorbei.
Ein Angeklagter springt im Landgericht Hanau über den Tisch und attackiert die Staatsanwältin. Später wird die Verhandlung fortgesetzt – aber unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.
Nach einer Knie-OP soll eine blinde Frau in einer Rehaklinik behandelt werden - doch die lehnt sie ab. Am Bundesgerichtshof hat ihre Klage nun keinen Erfolg.
Zwar sind Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer früheren Fassung im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch das Bundesverfassungsgericht tadelt die Politik.
Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail?
Die USA werfen Castro die Verwicklung in den Abschuss zweier Flugzeuge vor. Havanna wittert angesichts der Klage ein politisches Manöver, um eine Intervention auf der Karibikinsel zu rechtfertigen.
Die US-Regierung geht juristisch gegen Kubas früheren Staatschef Castro vor - und erwartet ihn zum Prozess in den USA.
+++Eilmeldung+++ Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Handys für Moskau, geheime Chats und ein Ex-Wirecard-Manager: Wie ein Wiener Verfassungsschützer einem russischen Spionagenetz diente.
Bedroht die türkische Mafia Richter und Staatsanwälte in Berlin? Die Justiz in der Hauptstadt prüft entsprechende Berichte.
Bei einer Zwangsräumung wird ein Gerichtsvollzieher im Saarland mit einem Messer getötet. Jetzt hat der Prozess begonnen. Die Anklage enthüllt grausame Details.
Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit Vorzügen für ihn.
Bei einer Zwangsräumung im Saarland wird ein Gerichtsvollzieher mit einem Messer getötet. Sechs Monate später kommt der mutmaßliche Täter nun vor Gericht. Was die Ermittler ihm vorwerfen.
Mehr als 70 Opfer, 130 Vorwürfe: Die Anklage gegen einen Kinderarzt aus dem Havelland unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs ist lang. Das Landgericht Potsdam entscheidet über das Verfahren.
Wie reagiert Israel auf Gerüchte um einen Haftbefehl aus Den Haag? Finanzminister Smotrich sieht darin eine "Kriegserklärung" und will die Beduinensiedlung Chan al-Ahmar räumen lassen.
Karl-Erivan Haub verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das Landgericht Köln mit dem Fall - und mit der Rolle seines Bruders.
Die Opposition ist empört: Donald Trump lässt einen Fonds einrichten, mit dem mutmaßliche Justiz-Opfer entschädigt werden sollen. Kritiker sagen, er wolle seine Anhänger belohnen.
Die Verschiebung kam unerwartet. Marla Svenja Liebich erklärte zu Prozessbeginn, in Deutschland Schlimmes zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft rechnet weiter mit einer Auslieferung.
Eigentlich muss Neonazi Marla Svenja Liebich in Deutschland eine Haftstrafe verbüßen. Das versucht die Rechtsextremistin zu umgehen. Vor Gericht erklärt sie nun, warum.
Darf Marla Svenja Liebich von den tschechischen an deutsche Behörden übergeben werden? Damit befasst sich heute das Landgericht Pilsen. Wie Liebich zum Prozess erschien.
Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter längst verurteilt. Doch wie nun bekanntwurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.
In der Ukraine musste Ex-Präsidialamtschef Jermak tagelang in Untersuchungshaft verbringen. Nun ist der einst mächtigste Mann hinter Präsident Selenskyj gegen Auflagen frei.
Nach monatelanger Fahndung wurde Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden.
Im vergangenen Jahr wurden auf der Welt so viele Hinrichtungen dokumentiert wie seit 44 Jahren nicht mehr. Das tatsächliche Ausmaß der Exekutionen bleibt unklar.
Vor dem Landgericht Pilsen entscheidet sich, ob Marla Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert wird. Die verurteilte Rechtsextremistin war nach ihrer Flucht europaweit gesucht worden.
Félicien Kabuga stand beschuldigt, ein Drahtzieher des Völkermords 1994 in Ruanda gewesen zu sein. Wegen Demenz wurde er für verhandlungsunfähig erklärt. Jetzt starb er in Haft in einem Krankenhaus.
Jimmy Lai gilt als Symbolfigur der Demokratie-Bewegung in Hongkong und sitzt derzeit eine lange Haftstrafe ab. Trump will sich in China für ihn eingesetzt haben - ohne Erfolg.
Warum hielten die Bundesländer den Rundfunkbeitrag trotz anderslautender Empfehlung stabil? Das höchste Gericht befasst sich bald mit Beschwerden von ARD und ZDF gegen den Beschluss.
2023 starb "Friends"-Star Matthew Perry an einer Ketamin-Überdosis. Es gab mehrere Drogenlieferanten - ein weiterer muss nun ins Gefängnis.
Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Was der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht.
Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Jetzt steht fest: Der Wegbereiter Hanno Berger muss für die Deals eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.
Im März 2024 bringt ein Frachter eine Brücke in Baltimore zum Einsturz, sechs Menschen sterben. Betreiber und Eigentümer sind zu einer hohen Zahlung bereit – doch nun folgt der nächste Rechtsstreit.
Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche vor Gericht gebündelt einklagen? Jetzt hat der BGH gesprochen.