Thomas Diener aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kehrt seiner CDU-Landtagsfraktion den Rücken. Was ist der Grund?
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Aktuelle News zu Landtag
Nach dem Korruptionsverdacht im Euskirchener Gefängnis zieht NRW die Zügel an. Gefangene aus der Organisierten Kriminalität stehen besonders unter Beobachtung.
Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt. Jetzt fordern FDP und SPD personelle Konsequenzen.
FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?
Mehr Windräder, mehr Sonnenstrom: Zuletzt wurden immer mehr neue Anlagen installiert. Doch Reformpläne der Bundesregierung drohen Milliardeninvestitionen auszubremsen.
In einem weiteren NRW-Gefängnis ist ein Generalschlüssel verschwunden – diesmal wohl nicht gestohlen, sondern verschlampt. Was das Justizministerium dazu berichtet.
Plagiatsjäger Stefan Weber legt ein neues Gutachten zur Doktorarbeit von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt vor. Er spricht von einem Betrugsfall und wirft dem CDU-Politiker Vorsatz vor.
Warum blieb der Magdeburger Todesfahrer trotz Auffälligkeiten unter dem Radar? Politiker aus Sachsen-Anhalt fordern jetzt ein neues Frühwarnsystem für mögliche Gefahren.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
Trotz 41 Prozent für die AfD in einer Umfrage bleibt Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze optimistisch. Wie er auf Erfahrungen von 2021 setzt und warum er Personalpläne der AfD ablehnt.
+++Eilmeldung+++ Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Die Ära Kretschmann ist zu Ende. Ex-Bundesminister Cem Özdemir ist der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die neue Aufgabe krönt seine Karriere.
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt ist er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierige Wochen. Könnten CDU und Linke trotz bisheriger Abgrenzung kooperieren? Was Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagen.
Ihr Antrag wird im Landtag beschlossen, doch die Grünen sind bestürzt: Denn zu verdanken haben sie das nur der Hilfe von AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Die Unterschiede zwischen Stadt und Land spalten laut Juli Zeh die Republik. Was die Autorin vor den anstehenden Landtagswahlen befürchtet.
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
Wahlen sind in Deutschland grundsätzlich geheim, Fotos oder Selfies in Wahlkabinen deswegen strikt tabu. Daran hat sich dem Landtag zufolge ein Abgeordneter aber nicht gehalten.
Nicht einmal einen Espresso werde er mit AfD-Vertretern trinken gehen, sagt CDU-Chef Manuel Hagel häufig. Jetzt versucht die AfD, mit einem taktischen Manöver eine Zusammenarbeit zu erreichen.
Viele hielten es für quasi unmöglich, dass Cem Özdemir der nächste Ministerpräsident werden könnte. Seine ehemalige Nachhilfelehrerin sah das immer anders.
Fünf Frauen und ein Kind starben, mehr als 300 Menschen wurden im Dezember 2024 verletzt: Der Anschlag in Magdeburg sorgte für Entsetzen. Die parlamentarische Aufarbeitung steht vor dem Abschluss.
Vier Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der SPD. Aber der Abstand schrumpft.
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt wird er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Baden-Württemberg steht vor der Neuauflage von Grün-Schwarz. An der Regierungsspitze kommt es zu einem Novum.
Bundestagsabgeordneter und im Südwesten CDU-Chef und Innenminister: Thomas Strobl hatte in seiner Karriere schon viele Positionen. Jetzt kommt eine weitere hinzu.
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt prangen auch Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag von Grünen und CDU.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Wochenlang verhandelten Grüne und CDU über eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit. Nun hat der Koalitionsvertrag die letzte Hürde genommen - allerdings nicht ohne Kritik.
Als ehemaliger Minister in der Ampel-Regierung kennt sich Cem Özdemir mit Streit aus. Auch bei der Nachfolgeregierung läuft es derzeit nicht rund. Der Grünen-Politiker macht dazu eine klare Ansage.
Die Christdemokraten heben die Hand für den neuen Koalitionsvertrag. Grünes Licht vom alten und neuen Partner soll noch folgen.
Sollen sich die Grünen eher links oder eher mittig ausrichten? Diesen Streit gibt es in der Partei schon immer. Der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat eine klare Meinung.
Könnte ein Abitur aus Sachsen-Anhalt bald in anderen Bundesländern wertlos sein? Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor drastischen Folgen einer AfD-Regierung – und löst damit einen hitzigen Streit unter Verfassungsrechtlern aus.
Tausende Polizisten, Terrorabwehr, Großlagen: CDU-Chef Manuel Hagel übernimmt das prestigeträchtigste Ministerium im Land.
Die AfD legt in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt in der Sonntagsfrage zu. CDU-Ministerpräsident Schulze greift zwei Beispiele aus dem AfD-Wahlprogramm zur Schulpolitik auf und weist sie zurück.
Nach dem Mordanschlag auf den Neffen eines berüchtigten Drogenbosses in Düsseldorf ist ein weiterer Verdächtiger hinter Gittern. Die Polizei griff im niedersächsischen Hameln zu.
Die AfD baut vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung zur CDU aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag.
Die erste große Koalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Wer welches Ministerium übernimmt, ist aber weiter offen.
Die Verhandlungen waren mehr als zäh, nun steht der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre haben viele Pläne - am Ende hängt es aber am Geld.
Den Posten hatte er schon einmal und war als guter Rhetoriker aufgefallen. Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernimmt wieder eine Führungsrolle: in der Landtagsfraktion.
100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl. Engagiert versucht er, das Amt gegen die starke AfD zu verteidigen. Gelingt ihm das?
Bei der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Durchsuchung. Unter dem Mantel der Stiftung wurde Nord Stream 2 fertig gebaut. Der Untersuchungsausschuss hofft jetzt auf neue Erkenntnisse.
Wochenlang verhandelten Grüne und CDU in Baden-Württemberg über die dritte Auflage ihrer Regierungszusammenarbeit. Jetzt soll auch die Öffentlichkeit erfahren, worauf sich die Partner geeinigt haben.
Mit den Unterschriften wird die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit von CDU und SPD besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Schnieder dann gewählt werden.
Vor rund einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Mainz vorgestellt. Danach wurde er von der Basis besiegelt, jetzt wird er unterzeichnet. Wer ins Kabinett geht, ist noch unklar.
Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen. Wie reagieren die anderen Parteien im Wahlkampf auf die Offensive?
Ein Tattoo sorgt für Ärger bei der Polizei in Baden-Württemberg: Warum ein Wahlparty-Gag für einen Personenschützer von Cem Özdemir ernste Konsequenzen haben könnte.
Markus Söder überrascht im Landtag in München glatt rasiert – was steckt hinter dem plötzlichen Lookwechsel? CSU-Kollegen plaudern aus, was passiert ist.
Keine Jobs mehr für Verwandte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Neue Regeln sollen ein AfD-Modell stoppen. Auch bei der Wahl zum Präsidenten gibt es jetzt neue Wege. Wie reagiert die AfD darauf?
Es ist soweit: Grüne und CDU gehen in die entscheidende Phase der Regierungsbildung. Einiges ist bereits festgezurrt worden. Worauf es jetzt noch ankommt.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.