SPD und DGB fordern: Mehrwertsteuer runter auf null Prozent für diese Produkte gefordert

• Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bald bei 0 Prozent? SPD und DGB erhöhen Druck
• "Wäre starkes Signal": Mehrwertsteuer-Streichung soll Geringverdiener entlassen
• DGB-Chefin fordert höhere Luxusgüter-Steuer, um Mehrwertsteuer-Wegfall abzufedern

Die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gewinnt parteiübergreifend immer mehr Unterstützung. Sowohl der einflussreiche SPD-Wirtschaftsflügel als auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprechen sich für eine Reduzierung von derzeit sieben auf null Prozent aus, wie unter anderem in der "Bild" zu lesen ist.

Mehrwertsteuer bald runter auf 0 Prozent? "Wäre starkes Signal"

"Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener", erklärte Fahimi dem "Tagesspiegel". Nach ihrer Einschätzung würde eine solche Maßnahme bei Lebensmitteln und Energie Menschen mit geringem Einkommen deutlich stärker entlasten als eine Absenkung der Einkommensteuer. Esra Limbacher, Vorsitzender des SPD-Wirtschaftsflügels "Seeheimer Kreis", präzisierte gegenüber "Bild" seine Vorstellungen: Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser sollen künftig steuerfrei sein. Süßwaren wie Schokolade oder Chips würden hingegen weiterhin besteuert.

"Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen", begründete der 36-Jährige seinen Vorstoß. Konkret würde etwa ein Liter Milch von 95 auf 89 Cent sinken, ein Päckchen Butter von 1,29 auf 1,20 Euro. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise laut Verbraucherzentrale um über 30 Prozent gestiegen.

Steuerfreie Grundnahrungsmittel sollen Geringverdiener entlasten - Luxussteuer soll Steuerausfälle ausgleichen

Für die Finanzierung der Entlastung hat DGB-Vorsitzende Fahimi einen konkreten Vorschlag: "Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos", sagte Fahimi dem "Tagesspiegel". Diese Mehrbelastung träfe ausschließlich Personen, die sich das problemlos leisten könnten.

Die Gewerkschaftschefin fordert grundsätzlich eine stärkere Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben. "Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten", betonte sie.

Mehrwertsteuer-Streichung stößt auf breite Unterstützung in der Koalition

Die Initiative findet auch in der Union Anklang. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hatte sich bereits zuvor in der "Welt" offen für den Vorschlag gezeigt: "In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken."

Die schwarz-rote Koalition befindet sich derzeit auf der Suche nach Möglichkeiten, Arbeitnehmer und Unternehmen bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Änderungen bei der Besteuerung im Zusammenhang mit geplanten Entlastungen nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung soll bereits die Auswirkungen verschiedener Mehrwertsteuer-Szenarien haben durchrechnen lassen.

Weitere Beiträge rund um die Bundespolitik gibt's hier:

• "Schon wieder unsagbar peinlich!" CSU-Chef macht sich im Cowboy-Outfit zum Gespött
• Deutschlands Wirtschaft stellt dem Bundeskanzler knallhartes Ultimatum
• Wachsender AfD-Zuspruch in Berlin stellt CDU-Koalition vor Probleme
• "Diese schmierigen Stasi-Spitzel!" AfD-Chefin vergisst sich bei Hass-Tirade
• "Ein Armutszeugnis!" CDU-Kanzler bekommt geballte Wähler-Wut zu spüren

loc/news.de/dpa/stg